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ABG-Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Gaslieferverträgen auf dem Prüfstand

Eine im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Haushaltskunden verwendete Formularklausel, die bei monatlicher oder quartalsweiser Voraus- bzw. Abschlagszahlung nur das Lastschriftverfahren zulässt, ist unwirksam. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 05.06.2013 (VIII ZR 131/12). Der Verwender der Klausel hatte die Möglichkeit der Überweisung, als Zahlungsart neben dem Lastschriftverfahren, nur für „Jahreszahler“, also solche Kunden zugelassen, die für ein Jahr im Voraus zahlten. Die Klausel sei wegen der Abweichung von § 41 Abs. 2 Satz1 EnWG, wonach Haushaltkunden vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind, nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unangemessen. Zunächst erläutert der BGH unter Auslegung der EU-Richtlinie 2009/73/EG, dass „verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten“ nicht auch eine Stückelung von Vorauszahlungen (wie etwa die monatliche, quartalsweise oder einmalige Jahreszahlung) meint, sondern ausschließlich im Sinne von „Zahlungsarten“ oder „Zahlungsmethoden“ zu verstehen ist. Interessant ist, dass sich der BGH bei der Auslegung der Richtlinie an den verschiedenen Sprachfassungen anderer Mitgliedsstaaten orientiert. Wenn dem Kunden somit im Regelfall, nämlich der monatlichen oder quartalsweisen Abschlagszahlung, nur das Lastschriftverfahren als einzige Zahlungsmodalität zur Verfügung stehe, liege hierin eine unzulässige Benachteiligung.

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