News

Anschlusszwang bei Hinterlieger-Grundstücken

Ein Bescheid, mittels dessen die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft einem Grundstückseigentümer aufgegeben hat, sein nicht unmittelbar am öffentlichen Verkehrsraum gelegenes Hinterlieger-Grundstück an die öffentliche Abwasserbeseitigung anzuschließen, ist rechtswidrig. So hat es das OVG NRW mit Beschluss vom 05.10.2012 (Az. 15 A 1409/12) entschieden.

Wie allgemein üblich bestand nach der Abwasserbeseitigungssatzung ein Anschlusszwang nur bei einem entsprechenden Anschlussrecht des Grundstückseigentümers. Im vorliegenden Fall sah die Satzung ein solches vor, wenn eine öffentliche Abwasserleitung vor dem anzuschließenden Grundstück verlegt worden ist oder sich in unmittelbarer Nähe des Grundstücks befindet, etwa wenn über einen Weg ein unmittelbarer Zugang zur öffentlichen Straße mit einem öffentlichen Kanal besteht. Das Grundstück des Klägers verfügte lediglich über eine Zuwegung über Grundstücke Dritter.

Die Inanspruchnahme der Zuwegung zur Durchleitung des Abwassers vermittelt aber nach dem OVG NRW aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur dann ein Anschlussrecht, wenn die Möglichkeit zur Durchleitung hinreichend gesichert ist.

Eine solche hinreichende Sicherung ist nach dem OVG NRW erst dann zu bejahen, wenn die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage nur noch vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt, der sich an die öffentliche Abwasseranlage anschließen soll. Dies sei regelmäßig nur bei Bestehen einer Entsprechenden Grunddienstbarkeit bzw. dann der Fall, wenn die Bestellung der Grunddienstbarkeit nur noch vom Willen des anschlussverpflichteten Grundstückseigentümers abhängt. Eine auf die Durchleitung von Abwasser bezogene Baulast, eine bloße schuldrechtliche Verpflichtung oder ein Notleitungsrecht seien hingegen nicht ausreichend.

GRAUPNER HÜNICH & EBERMANN Rechtsanwälte und Steuerberater in Partnerschaft
Hertha-Lindner-Str. 12 · 01067 Dresden
Telefon: 0351 - 89 99 45 - 0 · E-Mail: mail@ghue.de

Impressum | Datenschutz