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Berechnung des Grundpreises bei Wohnungsleerstand (BGH v. 20.05.2015, Az. VIII ZR 136/14)

Ein Wasserversorgungsunternehmen kann verbrauchunabhängige Grundpreise nach der Anzahl der im versorgten Objekt befindlichen Wohneinheiten bemessen. Die Berücksichtigung von Wohnungsleerstand ist nicht erforderlich. Dies hat Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.05.2015, Az: VIII ZR 136/14, entschieden. Zur Begründung verweist der BGH auf den Zweck der Grundgebühr. Mit ihr sollen die die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung einhergehende Kosten ganz oder teilweise abgedeckt werden. Eine solche Bereitstellung wird auch für Wohneinheiten erbracht, die leer stehen. Der Leerstand hat insbesondere auf die durch den Anschluss der Wohnungen verursachten Vorhaltekosten keine Auswirkungen, jedenfalls dann nicht, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Wohnungsnutzung jederzeit wieder aufgenommen wird. Der Versorger ist auch nicht verpflichtet, den Grundpreis nach der Wohnungsgröße zu differenzieren. Eine solche Verpflichtung ergebe sich auch nicht aus dem Gleichheitsgrundsatz, denn der den Anschlussnehmern durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Wasserversorgungsanlage gewährte Vorteil, jederzeit mit Trinkwasser versorgt werden zu können, ist für jede Wohneinheit gleich ihre dadurch erst hergestellte Benutzbarkeit gleich.

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