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Grünfläche als bauliche Anlage im Sinne des EEG 2009?

Ist eine von einer Sportanlage eingefasste Grünfläche eine bauliche Anlage im Sinn des § 32 Abs. 2 EEG 2009? Der BGH hat dies mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. VIII ZR 308/12) bejaht und der Klägerin damit einen Anspruch auf die entsprechende Einspeisevergütung zuerkannt. Die Vorinstanz (OLG Dresden, Urteil vom 04.09.2012, Az. 9 U 572/12) hatte die Einspeisevergütung noch mit dem Argument verneint, dass der Gesetzgeber die bauliche Anlage im Sinne des EEG nicht mit der baulichen Anlage im Sinne der SächsBO bzw. der Musterbauordnung habe gleichsetzen wollen. Nur so sei die vom Gesetzgeber des EEG beabsichtigte sinnvolle Begrenzung der Inanspruchnahme von Grünflächen durch Freiflächenanlagen möglich. Dem ist der BGH nicht gefolgt. Die Gesetzesmaterialien ließen vielmehr den Schluss zu, dass sich der Gesetzgeber den bauordnungsrechtlichen Begriff, der Sport- und Spielstätten ausdrücklich mit umfasst, uneingeschränkt zu eigen machen wollte.

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