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§ 33 EStG: Anwalts- und Gerichtskosten im Ehescheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung

Mit Urteil vom 19. 2. 2013 - 10 K 2392/12 E hat das FG Düsseldorf entschieden, dass Anwalts- und Gerichtskosten im Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG berücksichtigt werden können. Dies gilt für sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten im Verfahren der Ehescheidung, unabhängig davon, ob es sich um den Ausspruch der Scheidung bzw. um Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die Vermögensauseinandersetzung oder den Unterhalt handelt, und unabhängig davon, ob die Entscheidungen durch streitiges Urteil oder im Vergleichswege getroffen werden.
Die Klägerin begehrte in ihrer Einkommensteuererklärung die Berücksichtigung von Anwalts- und Gerichtskosten für das gesamte Ehescheidungsverfahren in Höhe von 8.195 € als außergewöhnliche Belastung. Das Finanzamt verweigerte dies. Nach seiner Ansicht seien nur Prozesskosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich berücksichtigungsfähig. Die dafür notwendige Trennung der Aufwendungen sei jedoch anhand der eingereichten Kostenrechnungen nicht möglich. Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte in vollem Umfang Erfolg.
Das Finanzgericht folgte der Auffassung der Klägerin, dass sämtliche im Zusammenhang eines Ehescheidungsverfahrens erwachsenen Anwalts- und Gerichtskosten wegen ihrer Zwangsläufigkeit als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 16/13 ).

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