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Hochwasser | Neue bundeseinheitliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer (BMF)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weitere steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen des Hochwassers beschlossen (BMF, Schreiben v. 21.6.2013 - IV C 4 -S 2223/07/0015 :008).

Hintergrund:
Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Das BMF hat nun im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen beschlossen, die vom 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2014 gelten sollen.

Hierzu führt das BMF u.a. aus:

Wendet der Steuerpflichtige seinen von dem Hochwasser unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden.

Beim Empfänger sind die Zuwendungen gemäß § 6 Abs. 4 EStG als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer können nach R 3.11 LStR 2011 steuerfrei sein. Die Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei. Der 600 Euro übersteigende Betrag gehört nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn unter Berücksichtigung der Einkommens-und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Im Allgemeinen kann bei den von dem Hochwasser betroffenen Arbeitnehmern von einem besonderen Notfall ausgegangen werden.

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 LStDV); dabei ist auch zu dokumentieren, dass der die Leistung empfangende Arbeitnehmer durch das Hochwasser zu Schaden gekommen ist.

Hinweis: Das o.g. Schreiben enthält darüber hinaus auch Regelungen zu einer sog. Arbeitslohnspende, zum vereinfachten Zuwendungsnachweis, zur Behandlung von Spendenaktionen durch Sport-, Bildungs-, Kleingarten- oder Brauchtumsvereine sowie zur Behandlung von Elementarschäden als außergewöhnliche Belastung. Den vollständigen Text des o.g. Schreibens finden Sie für einen Übergangszeitraum auf der Homepage des BMF.

Quelle: BMF online

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