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Umsatzsteuer: Steuerpflicht der Mitgliedsbeiträge eines gemeinnützigen Sportvereins (FG)

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Mitgliedsbeiträge eines gemeinnützigen Sportvereines der Umsatzsteuer zu unterwerfen und in den Aufteilungsschlüssel für die Vorsteuer einzubeziehen sind (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.5.2012 - 5 K 5347/09; Revision anhängig).

Hintergrund: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Neben den Mitgliedsbeiträgen nimmt er Pachterträge ein und erzielt Umsätze aus sportlichen Veranstaltungen und kommerzieller Werbung. Streitig ist, ob die Vorsteuerbeträge im Verhältnis der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze oder im Verhältnis der steuerpflichtigen und den übrigen Einnahmen einschließlich Spenden und Zuschüsse aufzuteilen sind.

Hierzu führten die Richter des FG Berlin-Brandenburg weiter aus:

Die Mitgliedsbeiträge sind Entgelt für die Vereinsleistungen. Wie der EuGH mit Urteil v. 21.3.2002 - C-174/00 entschieden hat, können Jahresbeiträge der Mitglieder eines Sportvereins die Gegenleistung für die vom Verein erbrachten Dienstleistungen sein.

Dem hat sich der BFH angeschlossen (Urteil v. 9.8.2007 - V R 27/04): Bei Sportvereinen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Mitgliedsbeiträgen und der Leistung des Vereins, seinen Mitgliedern die Sportanlagen zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzung ist hier erfüllt, weil der Kläger die Mitgliedsbeiträge für die Überlassung seiner Infrastruktur sowie die Teilnahme an Wettkämpfen, Trainingsfahrten und sonstigen Sportveranstaltungen erhalten hat.

Die Versteuerung der Mitgliedsbeiträge hat zur Folge, dass die bisher versteuerten unentgeltlichen Wertabgaben entfallen.

Soweit es die vom Kläger bei der Durchführung von Wettkämpfen und Veranstaltungen vereinnahmten Teilnahmegebühren betrifft, sind diese steuerfrei nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG.

Bei der Aufteilung der Vorsteuer bleiben Spenden und ähnliche Zuwendungen außer Betracht. Denn Zahlungen, die ein Unternehmer zur Förderung einer im allgemeinen Interesse liegenden Tätigkeit ohne Bindung an bestimmte Umsätze erhält, sind kein Entgelt. Die bloße technische Anknüpfung von Förderungsmaßnahmen an eine Leistung des Zahlungsempfängers führt nicht dazu, die Förderung zum (zusätzlichen) Entgelt für die Leistung zu machen, wenn das Förderungsziel nicht die Subvention der Preise zugunsten der Abnehmer (Leistungsempfänger), sondern die Subvention des leistenden Zahlungsempfängers ist (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 7.9.2006 - 4 K 223/04).

Hinweis: Die Revision gegen das Urteil ist beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 4/13 anhängig.

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