News

Arbeitnehmereigenschaft ehrenamtlich Tätiger (LAG München v. 26.11.2014, Az. 10 Sa 471/14)

Sind in einem Verein mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, so findet im Falle von ordentlichen Kündigungen das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Die Folge: Kündigungen sind unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt sind. Arbeitnehmern kann in diesem Fall folglich nicht mehr ohne weiteres gekündigt werden. Vielmehr müssen Gründe, welche in der Person oder dem Verhalten eines Mitarbeiters liegen oder aus den betrieblichen Verhältnissen resultieren, für die Kündigung ausschlaggebend sein. Doch welche Beschäftigten zählen zu den Arbeitnehmern im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes und beeinflussen somit gegebenenfalls dessen Anwendbarkeit. Ehrenamtlich Tätige jedenfalls nicht. So entschied das LAG München mit Urteil vom 26.11.2014 (Az. 10 Sa 471/14). Es vertritt die Auffassung, dass ehrenamtliche Kräfte nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes anzusehen sind. Daran ändere auch nichts, dass ehrenamtlich Tätige in den Betrieb eingegliedert sind, einem Weisungsrecht unterliegen, einen dauerhaften Beschäftigungsbedarf abdecken sollen und wenigstens teilweise eine Aufwandsentschädigung erhalten. Zur näheren Begründung argumentierte das Gericht unter anderem, dass auch ehrenamtliche Mitarbeiter im Rahmen der Vereinstätigkeiten entsprechend eingebettet und koordiniert werden müssen. Es muss also möglich sein, die ehrenamtlich Tätigen anleiten und in Abläufe einbinden zu können. Auch eine, an die Ehrenamtlichen geleistete, (pauschalisierte) Aufwandsentschädigung ist nach Ansicht des Gerichts im zugrundeliegenden Sachverhalt außer Acht zu lassen. Eine solche Aufwandsentschädigung ist dem Ehrenamt grundsätzlich nicht fremd und die Leistung einer solchen macht automatisch noch kein Arbeitsverhältnis aus. In diesem Zusammenhang verwies das Gericht auf die Möglichkeit der Aufwandsentschädigung für Übungsleiter nach § 3 Nr. 26 EStG und den vom Gesetzgeber hiermit zum Ausdruck gebrachten Grundgedanken, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht stets oder regelmäßig entschädigungslos erfolgen müsse.

GRAUPNER HÜNICH & EBERMANN Rechtsanwälte und Steuerberater in Partnerschaft
Könneritzstraße 7 · 01067 Dresden
Telefon: 0351 - 89 99 45 - 0 · E-Mail: mail@ghue.de

Impressum | Datenschutz