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Beschluss des OLG Schleswig zu Einladungen zur Mitgliederversammlung mithilfe elektronischer Medien (z.B. E-Mail, Telefax)

Neben dem OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 17.11.2009; Az. 20 W 326/09; in openJur 2012, 32360) vertritt auch das OLG Schleswig in seinem Beschluss vom 25.1.2012 (Az. 2 W 57/11 ) die Rechtsansicht, dass eine Satzungsregelung, die eine Einladung „in Textform“ zum Inhalt hat, hinreichend bestimmt und damit zulässig ist. Ferner umfasst nach den Beschlüssen der beiden genannten Oberlandesgerichte die Satzungsregelung einer Einladung „in Textform“ auch eine Einberufung zur Mitgliederversammlung unter Zuhilfenahme elektronischer Medien soweit diese den Anforderungen des § 126b BGB* genügt (wie z.B. eine E-Mail oder ein Telefax).

Anmerkungen d. R.:
Die Form der Einberufung von Mitgliederversammlungen sollte gemäß § 58 Nr. 4 BGB in einer Vereinssatzung geregelt werden. Dabei kann die Satzung des Vereines grundsätzlich frei regeln, welche Formen der Einladung zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass die teilnahmeberechtigen Vereinsmitglieder von der Einladung Kenntnis erlangen können, wobei nicht erforderlich ist, dass jedes Vereinsmitglied auch tatsächlich Kenntnis nimmt (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 23.11.2010; Az. I-15 W 419/10). Regelt die Satzung also eine Einladung „in Textform“ muss bei einer Einladung via E-Mail oder Fax gewährleistet sein, dass die betreffenden Vereinsmitglieder über eine entsprechende technische Empfangsmöglichkeiten verfügen. Hierüber Sicherheit zu erlangen, gelingt einem Verein in der Regel nur, wenn er von den entsprechenden Mitgliedern eine ausdrückliche Zustimmung zur Einladung per E-Mail oder Fax im Vorfeld eingeholt hat. Alternativ wäre es günstiger, die Einladungsmöglichkeit per E-Mail oder Fax gleich ausdrücklich in der Satzung zu regeln, da dann das mitunter zeitaufwendige Einholen von Zustimmungen einzelner oder aller Mitglieder entfallen kann.

*Zur Information der Inhalt des § 126b BGB: Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

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