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Minderheitenrecht nach § 37 Abs. 1 BGB

Soweit in einer Vereinsatzung nichts Abweichendes geregelt ist, hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn dies eine Minderheit von 10% der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Viele Vereine, vor allem solche mit einer geringen Mitgliederzahl, haben das Minderheitenrecht eingeschränkt, um einer Störung der Vereinsarbeit durch einzelne „Querulanten“ vorzubeugen. In der Regel sieht die Satzung daher einen deutlich höheren, als den gesetzlichen Prozentsatz vor. Hier ist allerdings Vorsicht geboten. Eine Satzungsregelung die ein Begehren von mindestens der Hälfte der Mitglieder verlangt ist ebenso unwirksam, wie eine Beschränkung auf einen bestimmten Prozentsatz stimmberechtigter Mitglieder (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2013, Az.: I-3 Wx43/13).

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