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Satzungsanforderungen gelten auch bei Bestellung des Notvorstandes

Das Kammergericht Berlin hat im März 2012 in einem Fall entschieden, dass die durch eine Satzung konkret bestimmten Voraussetzungen für ein Vorstandsamt auch für einen gerichtlich bestellten Notvorstand gelten.

Das KG Berlin stellt in seinem Beschluss vom 20.3.2012 (Az. 25 W 102/11) klar, dass das Registergericht zwar grundsätzlich keinen Auswahlvorschriften bei der Bestellung eines Notvorstandes unterliegt und damit in seiner Wahl frei ist, dies jedoch in Fällen eingeschränkt wird, in denen die Satzung des Vereines konkrete Anforderungen an das Vorstandsamt knüpft und sich diese auch praktisch umsetzen lassen. Im vorliegenden Fall hatte das Registergericht ein „passives Mitglied“ als Notvorstand bestellt, obwohl für das Vorstandsamt gemäß Satzung nur „aktive Mitglieder“ berechtigt gewesen wären. Dies hätte das Registergericht nur dann außer Acht lassen können, wenn kein „aktives“ Mitglied verfügbar gewesen wäre.

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